BGE 98 IA 226 vom 2. Februar 1972 - Bundesgericht (BGE) (1972)
Regeste Behandlung eines von einer deutschen Behörde in einer Strafsache gestellten Rechtshilfegesuches in der Schweiz. Art. 12 des schweiz. deutschen Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874. Art. 4 BV. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung eines Staatsvertrages (Art. 84 lit. c OG; Erw. 2 a). Art. 12 des schweiz.-deutschen Staatsvertrages verweist auf die kantonale Strafprozessordnung; er wird durch eine unrichtige Anwendung derselben nicht verletzt (Erw. 2 b). Mangels besonderer Vorschriften sind die Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung auf die auf das Gesuch hin vorgenommenen Akte anwendbar, soweit dies mit dem Zweck des Gesuchs vereinbar ist (Erw. 4). Anwendung dieses Grundsatzes: - auf das Recht des Angeschuldigten auf Akteneinsicht (Erw. 5); - auf eine Haussuchung und deren Folgen (Erw. 6). Gleichbehandlung der Parteien im Strafprozess (Erw. 7).